Das Recht der gesetzlichen Rentenversicherung und die by Judith Kerschbaumer

By Judith Kerschbaumer

20 Jahre nach der Wiedervereinigung gibt es immer noch kein einheitliches Rentenrecht. Dieses Buch arbeitet die damit verbundenen Fragen umfassend und verständlich auf. Es stellt sowohl die rentenrechtliche wie auch die sozialpolitische Entwicklung bis heute dar und analysiert den Überleitungsprozess des Westrechts auf die neuen Bundesländer. Die mehr als 10 Jahre andauernden rechtlichen Auseinandersetzungen, die Reaktionen und Reparaturversuche der Politik auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts werden u. a. auch aus frauenpolitscher Sicht erörtert. Die wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Bundesländern und die Auswirkungen auf den Aufholprozess werden ebenso wie die politischen Lösungsansätze in der aktuellen Debatte und deren mögliche Folgewirkungen untersucht und zusammengefasst.

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Der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung beträgt im Jahr 2010 und 2011 19,9 % und wird von den Versicherten und ihren Arbeitgeber/innen zu gleichen Teilen aufgebracht (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2010 und 2011, siehe im Anhang, 6. ). 800 €) (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2010 und 2011, siehe im Anhang, 6. ). Der Beitragssatz in der knappschaftlichen Rentenversicherung beträgt 2010 (2011) 26,4 %, wobei die knappschaftlich Versicherten wie in der allgemeinen Rentenversicherung 9,95 % zahlen.

Und 18. März 1948 tagte, protestierte gegen die Diskussion einer Staatsgründung in den Westzonen und beschloss, im Mai/Juni 1948 ein Volksbegehren für eine deutsche Einheit durchzuführen, was in den Westzonen nicht zugelassen wurde. Ein Ausschuss des Volkskongresses arbeitete unter der Leitung von Otto Grotewohl einen Verfassungsentwurf aus. Im März 1949 rief der Deutsche Volksrat wegen der bevorstehenden Verabschiedung des Grundgesetzes den „nationalen Notstand“ aus. Ein dritter Volkskongress wurde einberufen, um die Verfassung zu bestätigen.

139. RGBl. 1929 I S. 135. RGBl. 1922 I S. 455. Rust, Familienlastenausgleich, S. 224. 1941, RGBl. 1941 I S. 1942, RGBl. 1942 I S. 407. 1945 übernahmen die vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs (USA, Großbritannien, Frankreich und die Sowjetunion) die oberste Regierungsgewalt in Deutschland. 1945 haben sie u. a. 1945 aus den Militärgouverneuren der vier Besatzungszonen konstituierte, übernahm die Regierung für ganz Deutschland. 32 Die drei westlichen Besatzungsmächte behielten die wesentlichen Grundsätze der traditionellen deutschen Sozialversicherung, insbesondere ihren Aufbau und ihre Gliederung, bei.

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